27.01.2022 - WGH Anfrage zu vermeintlich lukrativer Baulandumwidmung im Außenbereich für Privatinvestoren per städtebaulichen Vertrag: Kritischen Punkten wird inhaltlich ausgewichen.
Unsere Anfrage sollte klären, ob Privatinvestoren die Grünland mit einem Bodenwert von etwa 3 Euro/m² in Eigenregie, per städtebaulichen Vertrag mit unserer Gemeinde Habichtswald, baureif erschließen (Baulandpreis zurzeit etwa 105 Euro/m²), ggfs. satzungsmäßige Umwidmungsgebühren entrichten müssen.
Hintergrund: je nach Grundstück und vorhandener Infrastruktur erspart sich der Investor die Erschließungskosten wie Anschlüsse für Ab- und Frischwasser, Gas, Telefon, Strom sowie Straßenbau, Vermessung, etc. .
Üblicherweise erzielt die Gemeinde bei diesem Vorgang zudem auch einen nicht unerheblichen Vermarktungsgewinn, auf dem sie bei diesem Model jedoch zugunsten des Privatinvestors verzichtet. Dies können bei den aktuellen zur Debatte stehenden Vorhaben leicht Beiträge in der Größenordnung von 100.000 Euro und mehr werden.
Wir stehen dieser Erschließungsform kritisch gegenüber, da
- es diejenigen Bauwilligen mit Zugriff auf Grünland gegenüber anderen Bauwilligen privilegiert, die ihr Stück Land nur zu Preisen von 100 Euro/m² und mehr von von der Hessischen Landgesellschaft erwerben können.
- der Gemeinde in diesen finanziell schwierigen Zeiten unnötigerweise Einnahmen aus der Vermarktung fehlen, die wiederum alle Bürger mit ihrem Steueraufkommen ausgleichen müssen.
Wir werden uns dafür stark machen, dass diese von vielen Bürgern als ungleiche Behandlung empfundene Vorgehensweise nicht vermehrt Einzug in die Habichtswalder Baulanderschließung hält. Hierzu gibt es in anderen Gemeinde bereits etablierte finanzielle Steuerungsinstrumente. Lesen Sie hier unsere Anfrage sowie deren Beantwortung durch die Verwaltung.
01.11.2021 - Bürgerentscheid 2021: Alea iacta est - Quo Vadis?
Am vergangenen Sonntag haben sich die Habichtswalder Bürger:innen bei ihrem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die von uns favorisierte Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse entschlossen und gaben somit den Weg zur geplanten Bebauung in der Sauren Breite und der Höllchenstraße frei. Damit sind die Würfel gefallen.
Mit dieser nüchternen Sachmeldung umschreibt man die Ereignisse und das erzielte Ergebnis jedoch nur unzureichend. Viele engagierte Bürger:innen haben sich mit voller Energie für den Erhalt der Wiesen in der heutigen Form eingesetzt und mussten sich nun mehr oder minder enttäuscht mit dem Resultat abfinden. Gleichfalls werden jedoch auch viele Bauwillige und Habichtswalder Bürger:innen, die in Abwägung aller Für-und-Wider Argumente die Ausweisung der Baugebiete schlussendlich befürworteten, erleichtert aufgeatmet haben.
Ich bin mir jedoch auch sicher, dass aus diesem Entscheid etwas Positives für hoffentlich 100-Prozent aller Habichtswalder erwächst.
Den Initiatoren Dr. Christoph Zimmer und Renate Rietze mitsamt ihrem Kernteam gilt im Namen der WGH mein Dank, zeigten Sie uns doch, wie viel man mit hohen Engagement doch bewegen kann. Sie konnten das recht abstrakte Thema "Naturschutz & Flächenversiegelung" in den lokalen Fokus rücken - wir empfangen aus dem Rathaus erste Signale, dass die bekundeten Bedenken der geringfügig kleineren Hälfte der Habichtswalder Bürgerschaft, Eingang in die weitere Ausplanung findet.
Für mich entscheidend: "Wie geht es Weiter?" Die endgültige Größe des Baugebietes Saure Breite sollte so gering wie möglich ausfallen, was bedeutet: Sofern man ggfs. realisiert, dass die Fläche mit der aktuellen Nachfrage nicht auf einen Schlag komplett vermarktet werden kann, sollte man sie langfristig bei einem kleineren Zuschnitt belassen. Dies wäre eine echte Mit-Berücksichtigung des ausgedrückten Bürgerwillens in Summe.
Lassen Sie mich aber auch auf eine andere Ebene eingehen - unserem gesellschaftlichen Miteinander. Nach meinem Dafürhalten tat uns dieser Prozess und das Werben um die jeweilige richtige Position in Summe gut. In einer offenen Gesellschaft ist es normal das um Standpunkte gestritten wird. Für alle Befürworter des Entscheides war es wichtig gehört und gesehen zu werden - hier zeigt das Ergebnis sehr beeindruckend, dass wir und Sie mit nahezu 40 Prozent nicht alleine sind! Dies ist sehr wichtig zu sehen, sozusagen das Bewusstsein für eine große, etwas stillere Gruppe hinter sich haben. Bleiben sie bitte am Ball!
Ich habe mich als engagierter Lokalpolitiker mit öffentlichen Kommentierungen ab einen bestimmten Zeitpunkt bewusst zurückgenommen, da ich spürte, das Fernab von den sozialen Medien eben trotz unterschiedlicher Sichtweise größtenteils eben kein "Riss" aufgrund des Bürgerentscheids durch unsere Gesellschaft geht.
Über manche Äußerungen entschieden wir uns deshalb im Sinne des Fokus auf die Sache mit Bauchschmerzen hinwegzusehen - seien Sie jedoch versichert, dass wir uns auch weiterhin vehement für eine repressionsfreie Kommunikation unserer Bürger:innen einsetzen werden, ganz gleich von welcher Stelle.
Nicht nur hierzu lade ich Sie schon jetzt herzlich auf die kommende Gemeindevertretersitzung am 11. November ein - lassen Sie uns auch weiterhin über die Sache an sich sprechen - es lohnt sich!
28.10.2021 - Miniserie Bürgerentscheid Folge 2 - Bauwunsch & Alternativen
"Ein positives Ergebnis des Bürgerentscheids gibt der Gemeinde für 3 Jahre Zeit zum Umdenken in der Bauleitplanung. Wir finden Habichtswalder Bürger*Innen sollten auch von der Aufnahme in das Förderprogramm profitieren können! Wenn nicht jetzt, wann dann?" - Renate Rietze
In Folge 1 haben wir den Schutzgegenstand „unversiegelte Flächen“ mit seiner Bedeutung für Natur und Umwelt umrissen, sowie gezeigt, dass es bei uns in der Region aufgrund der Bevölkerungsentwicklung eigentlich gar keine gesellschaftliche Notwendigkeit zur Ausweisung von weiteren Neubaugebieten geben sollte.
Doch wie umgehen mit dem sehr nachvollziehbaren Wunsch von Bauwilligen ein neues Haus auf günstigen Bauland in Habichtswald zu bauen?
25.10.2021 - Miniserie Bürgerentscheid Folge 1 - Natur. Dr. Anna Kuntzsch zum eigentlichen Thema: Warum wir die Natur benötigen und Flächenversiegelung so schädlich ist.
"Die Entscheidung, nur noch das nötigste Maß an Flächen zu Versiegeln ist eine Sache von Generationsgerechtigkeit und erfordert ein Umdenken zu dem bestehenden Handeln." - Anna Kuntzsch
Jetzt könnte man sagen, es sei notwendig um Wohnraum zu Schaffen. Solange sich jedoch die Bevölkerungsentwicklung so zeigt wie aktuell, nämlich dass im Landkreis eine mittel- und langfristige Abnahme der Bevölkerung zu verzeichnen ist, sehen wir nicht die Notwendigkeit weiterhin Flächen zu versiegeln. Bekräftigt wird unser Anliegen durch die Vorgabe der Bundesregierung, bis 2050 die tägliche Flächenversiegelung (aktuell 30 ha.) auf 0 zu senken.
doch warum ist die uns so allgegenwärtig umgebende Natur so wichtig, wofür es zu einzustehen lohnt?
23.10.2021 - Verteilaktion der umfassenden Aufklärungsbrochüre der BI zum Bürgerentscheid ging in die letzte Runde.
Ein Wochenende vor dem kommenden Bürgerentscheid haben wir es endlich geschafft und die letzten Exemplare der BI-Brochüre verteilt. Mit dieser Aktion haben wir die BI bei Ihrer Aufklärungsarbeit unterstützt.
An dieser Stelle sei erwähnt: Die Wählergemeinschaft ist nicht die BI, jedoch unterstützen wir die inhaltlichen Ziele der BI und damit das Bürgerbegehren.
Lesen Sie in der kleinen Reihe "VIER gute Gründe" die jeweiligen Leitmotive und Ansichten der vier WGH-Fraktionsmitglieder, welche zu einer Unterstützung führen.
20.10.2021 - Das ABC des Habichtswalder Bürgerentscheids ist online - Bürger können sich ausführlich über das Für und Wider informieren.
Der Habichtswalder Bürgerentscheid am 31. Oktober ist nach Bürgermeister-, Kommunal- und Bundestagswahl nun die vierte Wahl binnen 12 Monaten. Diesmal entscheiden Sie ganz direkt über eine konkrete Sache.
Zwischenzeitlich haben sich unterschiedlichste Interessengruppen für oder gegen die neuerliche Ausweisung der Baugebiete ausgesprochen, über die am letzten Sonntag im Oktober in unserer schönen Gemeinde entschieden wird. Die sicherlich umfangsreichste Brochüre kommt von der Bürgerinitiative selbst - Nehmen Sie sich eine halbe Stunde der Muße und lassen Sie sich neutral und ausführlich über die Fakten aufklären. Ganz wichtig:
Meinungen und Schlussfolgerungen der BI sind immer auch als solche gekennzeichnet, sodass sie diese auch mit ihrer Einschätzung verproben können.
Für beide Positionen gibt es sicherlich Argumente - Wir sind gespannt welche Sie am Ende überzeugen.
Hier geht es direkt zur Brochüre.
18.10.2021 - Zum Wohle der Bürgerdatensicherheit und der Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs: Habichtswalder Gemeindeverwaltung soll ihr IT-Sicherheitskonzept auf den Prüfstand stellen. Über WGH Antrag wird am 04.11.2021 abgestimmt.
Die fortschreitende Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung verschiedener technischer Systeme macht auch vor der Arbeitswelt in der Habichtswalder Gemeindeverwaltung nicht halt. Dies bedeutet neben vielen Chancen und neuen Möglichkeiten jedoch auch zusätzliche Risiken, denen adäquat begegne werden sollte. In jüngster Vergangenheit wurde bspw. die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld Opfer eines Erpressungsversuches durch Datenverschlüsselung mit Ramsomware, wobei sogar zeitweise der Katastrophenfalls ausgerufen werden musste. Tagelang war die Verwaltung mangels Zugriff auf seine Daten nicht arbeitsfähig. Hierbei stehen zwei Themenbereiche in letzter Zeit im besonderen Fokus der öffentlichen Diskussion:
- Sicherheit von sensiblen Bürgerdaten
- Sicherstellung des Weiterbetriebs bei Ausfall von digitalen Systemen
Beide dieser Bereiche können durch externe Hackerangriffe aus dem Internet sodass unter Umständen persönliche Einwohnerdaten entwendet und/oder Daten verschlüsselt werden, bzw. gar ganze Verwaltungssysteme lahmgelegt werden könnten – ggfs. bis hin zu kritischer, technischer Infrastruktur.
Hier geht es direkt zu unserem Antrag.
18.10.2021 - Früh übt sich! Kinder und Jugendliche an die (demokratische) Macht - in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 04.11.21 wird über mehr Mitbestimmung von unseren Jüngsten entschieden.
Moderne Kommunalpolitik setzt auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Sie sind es auch, die in unserer Gesellschaft der Erwachsenen dringend eine Lobby brauchen. Kommunale Einrichtungen, Dienststellen und NGOs sehen daher zunehmend die Notwendigkeit, Prozesse zu ermöglichen, zu vernetzen und in weiterer Folge zu institutionalisieren, bei denen Kinder und Jugendliche als gleichwertige Partner in Planungsprozesse eingebunden werden. Dies wünschen wir uns auch für Habichtswald, weswegen wir einen Kinder- und Jugendbeirat ins Leben rufen möchten.
Kinder und Jugendliche verfügen über wichtige Kompetenzen wie Spontanität, Kreativität, Initiative und Fantasie, sie wissen Bescheid über aktuelle „Trends”. Vor allem aber sind sie ExpertInnen beim Beurteilen ihrer Lebensräume, sie wissen am besten, wo der Schuh drückt und haben einen realistischen Bezug zu politischen Fragen, die ihr Umfeld betreffen. Gibt man ihnen die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten zu entfalten und ihre Umwelt mitzugestalten, hebt das nicht nur die Lebensqualität und Lebenszufriedenheit der Kinder und Jugendlichen sondern aller Beteiligten.
Hier geht es direkt zu unserem Antrag.
Ob es doch noch eine Chance für die von vielen Bürgern gewünschte Pumptrack geben wird entscheidet sich am kommenden Mittwoch im vorbereitenden Ausschuss (HFW - 20.10.2021 um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Dörnberg).
Am kommenden Mittwoch entscheidet sich maßgeblich, wofür in Habichtswald etwa 350.000 Euro an Zuschussmitteln aus der Hessenkasse verwendet werden. Die Wunschliste aus den verschiedenen Bereichen ist natürlich noch viel größer, sodass die Maßnahmen priorisiert und leider auch viele sinnvolle Investitionen herunterfallen müssen. Bei den Spielgeräten die einen nicht unerheblichen Teil der Investition ausmachen, wünschen wir uns natürlich auch die Berücksichtigung der von vielen Bürgern gewünschten Pumptrack.
Hier formulierten wir bereits im Frühjahr einen entsprechenden Antrag, zogen diesen jedoch auf Bitten des von der SPD geführten SKT zurück, da man uns zusicherte den Antrag gleichwertig zu prüfen.
SPD-Habichtswald setzt aus Sorge vor dem Wahlergebnis durch mögliche "Mitnahmeeffekte" bei der Bundestagswahl einen gesonderten Wahltermin für den Bürgerentscheid durch - trotz verdoppelter Gesundheitsrisiken für Bürger und Wahlhelfer
Die WGH brachte gleich zu Anfang der Gemeindevertretersitzung am 07. Juli einen Antrag ein, der eine sichere Brücke zur Terminierung eines sinnvollen Abstimmungsdatums darstellte. Damit hätte unter den gegebenen Umständen rechtssicher zunächst der Tag der Bundestagswahl auch für den Bürgerentscheid angesetzt werden können. Für den unwahrscheinlichen Fall dass dies nicht rechtens sei wäre man regelungskonform auf den SPD Wunschtermin am Reformationstag (31. Oktober) ausgewichen.
Die vorgestellte Logik dieses Antrags mit all seinen Vorteilen (Gesundheitsschutz, Kosten und Bürgerbeteiligung) war bestechend klar und einleuchtend, sodass die SPD nach einer von ihr beantragten Sitzungsunterbrechung endlich freimütig den eigentlichen Grund der von allen Oppositionsparteien sowieso gesehen Verzögerungstaktik preisgab und damit für einen gesonderten Termin eintrat: Aus Sorge vor Mitnahmeeffekten - also einer hohen Wahlbeteiligung durch die Bundestagswahl würde so leicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 1.100 Wählern erreicht.
Mit Stimmenmehrheit der SPD und CDU wurde unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt und stattdessen der 31.Oktober als gesonderter Termin für den Bürgerentscheid festgesetzt.
50 Euro Bezuschussung der geplanten Schwimmkurse findet leider keine Mehrheit
Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass die Verwaltung als auch auch der SKT sich nicht allzu viel Zeit für ihre Konzeptionierung der Schwimmkurse ließen, die wir ursprünglich in kostenloser Form durch die lokale DLRG oder Dritte anbieten lassen wollten. Pünktlich zum Ferienstart Mitte Juli soll es nun mit den ersten beiden Schwimmkursen losgehen, nachdem die Gemeinde eine genaue Bedarfserhebung gestartet hat, mit zwei kompetenten Schwimmtrainern Kontakt aufnahm und die Anmeldeformalitäten sowie die Information der Öffentlichkeit klärte. Auch die örtliche DLRG wird ggfs. einen dritten Schwimmkurs anbieten, sobald die Trainer entsprechend durchgeimpft sind. Weiterlesen ...
Finte der SPD soll optimales Datum der Bundestagswahl verhindern. - Wird dies gelingen?
Nach der Gemeindevertretersitzung (GVS) am 10.06.21 sind wir erst nach 23:00 Uhr aus der Sitzung gegangen, dafür aber umso schockierter! Was war passiert? So einiges! Bitte nehmt euch die Zeit, nachfolgende Dokumentation der Ereignisse nachzulesen.
Gegen die Aufstellungsbeschlüsse, dass in der Sauren Breite und der Höllchenstrasse (beides Dörnberg) knapp 5 ha Wohnbebauung auf Grünland stattfinden soll, hatte eine Bürgerinitiative erfolgreich knapp 500 Unterschriften gesammelt (wir berichteten).
Der Auftrag an diesem Abend an die Gemeindevertreter schien eigentlich eindeutig: Sie sollten die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen, sodass ein Bürgerentscheid, an dem alle Bürgerinnen und Bürger aus Habichtswald zur Abstimmung aufgerufen werden, zeitnah erfolgen kann. Die Terminierung dieser Abstimmung hätte im September zur kommenden Bundestagswahl stattfinden können.
Nun hat jedoch die SPD als Tischvorlage an diesem Abend einen Beschluss vorgelegt, der dieses demokratische Prozedere komplett in Frage stellt. Weiterlesen..
Die Einrichtung von Schwimmkursen wird zunächst "ordentlich" geprüft statt pragmatisch ein kostenloses Angebot auf die Beine zu stellen.
Zur Erinnerung: Bereits am 06.04.2021 reichte die WGH einen Antrag ein, dass geprüft werden sollte, inwieweit mit der Öffnung des Habichtswalder Freibads (kostenlose) Schwimmkurse angeboten werden könnten.
Eine überparteiliche Einigung bestand bei dem Thema, dass sich durch Corona elementare Defizite bei der Schwimmbildung von Vor- und Grundschülern abzeichnen werden. Um noch rechtzeitig vor Eröffnung der Freibadsaison ein Ergebnis präsentieren zu können, wurde eine Sondersitzung des Sozial- und Kulturausschusses (SKT) einberufen, zu der auch der Bademeister aus unserem Habichtswalder Freibad eingeladen wurde. Es wurde viel und lange diskutiert. Als Ergebnis ergab sich folgender Kompromiss, der in der Gemeindevertretung auch einstimmig so beschlossen wurde: weiterlesen
Gewerbegebiet 2.0: WGH enthält sich nach Vorstellung der Dringlichkeit im nichtöffentlichen Teil den vorgestellten Plänen - und behält sich so später einem Vorbehalt vor.
Die Vorgeschichte zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden. Ansonsten bleibt festzuhalten: An diesem Abend klärten sich zum ersten Mal und dank einer eingeschobenen Nachtschicht einige, bis dahin nebulöse Informationen zum geplanten Gewerbegebiet. Der Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ans Ende verschoben und der arme Planer musste bis 23:00 Uhr auf „seinen Einsatz“ warten.
Die WGH kritisierte im Vorfeld, dass keine Notwendigkeit erkennbar war, warum von der ursprünglichen Planung 2018 abgekehrt wurde. Die vorgelegte Planungsänderung sieht vor, dass unsere einzige projektierte Gewerbefläche, zukünftig zu einer reinen Wohnbebauung und Mischgebietsnutzung umgewidmet werden soll. Weiterlesen
Mit Hangwald Ökopunkte generieren - Wie Fische in Habichtswald laufen lernen sollten.
Wir hatten es bisher noch nicht erwähnt, ahnten jedoch bereits um die Tragweite des Tagesordnungspunkts 11 der GVS und waren entsprechend schockiert, mit welchem Ergebnis der Beschlussvorschlag der Verwaltung dann mehrheitlich angenommen wurde.
Doch eins nach dem anderen, worum geht es eigentlich? 38 ha Gemeindewald, welcher aufgrund schlechter Bodenverhältnisse und Erreichbarkeit (Steillagen) nicht gut zu bewirtschaften ist und der Gemeinde lediglich 1.000 € an Einnahmen alle 5 Jahre bescherte, soll nun stillgelegt werden. Dafür kann sich die Gemeinde sogenannte „Ökopunkte“ gutschreiben lassen, und zwar ganze 2 Mio..
WGH Anstoß zur Entwicklung einer modernen Wahlplakatierungssatzung findet keine Mehrheit.
Den in den letzten beiden Wahlkämpfen immer stärker ausufernden Materialschlachten mit Wahlplakaten an allen möglichen und unmöglichen Stellen beabsichtigten wir mit diesem Antrag entsprechend begegnen. Der Gemeindevorstand sollte beauftragt werden eine Wahlplakatierungssatzung mit klaren Kernbestandteilen auf den Weg zu bringen - so wie es noch zuvor im Februar auch gemeinsam parteiübergreifend beabsichtigt war. Einige Gemeindevertreter störten sich formal daran, dass die WGH jetzt diesen Antrag von sich aus gestellt hat.
Unsere Vorschläge stellten die Diskussionsbasis für einen fraktionsübergreifenden Antrag dar - schließlich gab es mit einen Monat Vorlauf mehr als ausreichend Zeit sich gemeinsam über die Eckpunkte abzustimmen. Erste Änderungswünsche der Grünen und der CDU wurden berücksichtigt, doch war die SPD aufgrund der kurzen Vorlaufzeit von einem Monat nicht in der Lage überhaupt in den konstruktiven Dialog einzutreten- weder in den vorbereitenden Ausschüssen oder auf Anfrage im Nachgang.
So wurde es nun verpasst, schon für die kommende Bundestagswahl eine moderne Lösung zu finden, die auch dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk als Musterbeispiel hätte dienen können. Wir finden: Äußerst schade.
Pumptrack für Habichtswald - WGH stellt Antrag einstweilig zurück
Dieser Antrag wurde zum einen auf Bitte des SKT zurückgestellt, da sich eine unabhängige Arbeitsgruppe mit eben dieser Thematik beschäftigt und anderseits, da Bürgermeister Dr. Fasshauer zusicherte, die Möglichkeit einer Pumptrack gleichberechtigt im Rahmen der geplanten Investitionen aus der Hessenkasse zur Abstimmung vorzustellen. Hierzu hätte die Gemeindeverwaltung bereits Erkundigungen eingeholt und somit gewissermaßen das erste Ansinnen dieses Prüfauftrags bereits abgearbeitet.
Wir behalten diese Thema sehr genau im Blick - versprochen.
WGH Antrag auf papierlose Gemeindevertretersitzung: Antrag hat sich glücklicherweise mittlerweile erledigt.
Lesen Sie nachfolgend warum wir unseren Antrag zurückziehen konnten. Weiterlesen..
Gewerbegebiet Ehlen 2.0: Beschlossene Erweiterung bald vom Tisch?
Manch einer wird sich vielleicht fragen: "Ist dies die faktische Aufgabe der weiteren gewerblichen Entwicklung für Habichtswald?". Eins vorweg: Wir sind jedenfalls besorgt, dass aufgrund einer intransparenten Datenlage die für die Ansiedlung von Gewerbe vor einem Jahr parteiübergreifend projektierte Fläche zum Großteil durch Wohnbebauung ersetzt wird. Standen vormals noch etwa 75% der Fläche für Gewerbe zur Verfügung, sollen es fortan lediglich 25% sein, wovon ein Großteil bereits reserviert sein dürfte... weiterlesen....
Bürgerentscheid Habichtswald: Werden am 26 September die Weichen für eine nachhaltige Bebauung und Innenentwicklung gelegt?
Die WGH ist bekanntermaßen gegen die von der SPD geplanten Neuausweisung von Baugebieten, vor allem vor dem Hintergrund der Ressourcenknappheit, viel mehr für das mit Landesmitteln geförderte Konzept der Innenentwicklung.
Demzufolge möchten wir sicherstellen, dass dem ausgedrückten Bürgerwillen mit 498 Stimmen zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids auch Genüge getan wird. Aus diesem Grunde stellen wir für den Fall der Feststellung der formalen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens einen eigenen Antrag für ein sog. Vertreterbegehren in eben dieser Angelegenheit – um etwaige juristische Formmängel zu heilen – und ganz wichtig, das Datum des Bürgerentscheids auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. Somit wird neben einer hohen Wahlbeteiligung ebenfalls der gesundheitlichen Sicherheit aller Wähler und Wahlhelfer als auch der Kostenseite Rechnung getragen, muss doch kein extra Wahlgang stattfinden.
WGH Antrag Wahlplakatesatzung: Plakatewald bald adé?
Die von uns vorgeschlagene Wahlplakatierungssatzung mit den Kernbestandteilen „Begrenzung der Anzahl Wahlplakate auf vordefinierte Standorte“ um so ausufernde und die Bevölkerung nervende Materialschlachten zukünftig zu unterbinden, stieß bislang auf ein geteiltes Echo unter den Parteien.
Bürgermeister Dr. Fasshauer gab bekannt, dass er parallel eine gemeindeübergreifende Wahlplakatesatzung im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk angeregt hat. Um zügig gute Ergebnisse zu erzielen, halten wir weiterhin an einer eigenen Satzung für Habichtswald fest, die im weiteren Verfahren dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk als Musterbeispiel dienen kann, sozusagen Benchmark ist. Die Zeit bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung nutzen wir noch, um möglichst parteiübergreifend einen guten Kompromiss zu erzielen, ohne die gesteckten Ziele allzu sehr zu verwässern.
Wir sind der Meinung: Lasst es uns nicht auf die lange Bank schieben
Update Schwimmkurse: Es sieht gut aus!
Aus den vorbereitenden Ausschüssen zur kommenden Gemeindevertretersitzung am nächsten Donnerstag (10.06) gab es zu unserer Initiative für kostenlose Schwimmkurse für Habichtswalder Kinder parteiübergreifend viel positives Feedback. Wir werden in Abstimmung mit den übrigen Parteien den Antrag auf die konzeptionellen Erfordernisse und Möglichkeiten des DLRG anpassen, um so unserer Verwaltung den Auftrag und die benötigten Finanzmittel mit auf dem Weg geben zu können. Ein Ausschuss wird sich nach WGH Anregung noch vor der Parlamentssitzung zusammenfinden und gemeinsam mit dem DLRG Habichtswald die Eckpunkte des Konzeptes abstecken. Dabei sind wir sehr daran interessiert, dass am Ende möglichst alle interessierten Habichtswalder Kinder von diesem Angebot profitieren können.
Wir möchten die Prüfung von kostenlosen Schwimmkursen im Habichtswalder Freibad
Die Planungen für die Öffnung des Freibades sind im vollen Gange. Entsprechend unserem Versprechen im Kommunalwahlkampf, setzen wir uns für die Realisierung von möglichst kostenfreien Schwimmkursen für Anfänger ein.
Begründet wird der Antrag damit, dass mit dem coronabedingtem Wegfall des Schulschwimmens, aber auch mit den zurückliegenden, monatelangen Schließungen der Hallenbäder, ein großer Nachholbedarf beim Schwimmenlernen entstanden ist. weiterlesen ...
Die WGH bleibt ihrer Linie treu und unterstützt das eingeleitete Bürgerbegehren
Wir unterstützen aus folgenden inhaltlichen Gründen das eingeleitete Bürgerbegehren zur Herbeiführung des Bürgerentscheids:
- Notwendigkeit: Wir sehen es weiterhin als nicht notwendig an, die Ortsaußenbereiche in diesem Maße zu bebauen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid könnte den Weg für die von allen Parteien ausdrücklich gewünschte nachhaltige Innenentwicklung ebnen.
- Transparenz: Wir haben keinerlei Transparenz über die finanziellen Auswirkungen - sei es für den Einzelnen durch die verschiedenen Vertragskonstellationen, noch für die Gemeinde durch eine von uns zuvor geforderte ganzheitliche Kostenbetrachtung. Etwa hinsichtlich der Folgekosten für Kläranlage oder Kindergarten.
- Breite Basis: Das Thema wurde in der Vergangenheit äußerst kontrovers diskutiert. Wichtige Informationen sind erst kurz vor Verabschiedung des Aufstellungsbeschlusses kommuniziert worden. Wir halten es für angebracht, dass die Bürger bei so einem wichtigen Thema direkt selbst entscheiden, wie sich Habichtswald für die kommenden fünf Jahre zum Thema Wohnbebauung aufstellen soll.
Wir sind stolz wie Bolle: Konnten wir trotz neuen Player doch unser erstes, gutes Ergebnis mit weiteren 4 Prozent weiter ausbauen.
Liebe Habichtswader, lassen Sie uns Ihnen zuerst für das entgegengebrachte Vertrauen am vergangenen Wahlsonntag danken. Sie gaben uns mit zusätzlichen 4% extra Rückenwind für unsere Arbeit im Gemeindeparlament – nunmehr werden sich vier WGHler in der Gemeindevertretung mit ganzer Kraft und viel Herzblut für Habichtswald einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!
Nächster WGH Antrag für unser Kinder & Jugendlichen: Ein Pumptrack bietet vielfältige Möglichkeiten des freien Fahrens mit Bikes und anderen Spielgeräten
Skaten, ob mit Inlinern oder Boards - Fahren und Springen ist für viele Kinder und Jugendliche eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Unsere Kids haben, als sie u.a. gefragt wurden: "Was wünscht Ihr Euch für Habichtswald?" den Wunsch nach einer Skaterbahn oder Pumptrack geäußert. Dieser - nicht neue Wunsch der Jugendlichen sollte ernsthaft geprüft werden. Eine Pumptrack bspw. ist ein animierendes, bewegungsförderndes sicheres Spielfeld, in dem die Kinder und Jugendlichen fortwährend ihre Balance trainieren und einfach nur Spaß haben können..
Deshalb werden wir in der nächsten Gemeindevertretersitzung einen entsprechenden Antrag einbringen und uns dazu im Gemeindevorstand stark machen. weiterlesen
Dr. Anna Kuntzsch und Markus Bratke im Plausch über "Dies und Das"
Lesen Sie zum Abschluss unseres Wahlkampfs einen Gesprächsausschnitt mit Anekdoten und Ernsthaftem, den unsere beiden Spitzenkandidaten in Vorbereitung zu den wöchentlichen Online-Treffen führten.
Markus Bratke: Erinnerst Du Dich eigentlich noch an meine Eingangsfrage zur Eröffnung des Wahlkampfs? Konntest Du mittlerweile eine Antwort finden?
Dr. Anna Kuntzsch: Du meinst die Frage danach, "warum eigentlich Habichtswald fast seit eh und je mit absoluter Mehrheit regiert wird"? weiterlesen
Vorhaben 2022: Die WGH plant die Grundsteuern perspektivisch auf das bisherige Niveau (Grundsteuer B: 415%) abzusenken.
WGH strebt perspektivisch ab 2022 wieder bisherige Hebesätze von 2019 an. Die WGH enthält sich in Kontinuität zu ihren frühen Beschlüssen zur heutigen Anpassung (11.03.2021) des Doppelhaushaltes 20/21. Wir sind nach wie vor, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltszahlen, davon überzeugt, dass eine Beibehaltung der Grundsteuerhebesätze gem. unserem Änderungsantrag vom 02.04.2020 wünschenswert, sinnvoller und finanziell darstellbar gewesen wäre. weiterlesen
Bald Windräder auf unseren Hausbergen? Aussagen vom Landratskandidaten Andreas Siebert irritierten nicht nur uns.
Interview mit Michael Ohletz: "Um ehrlich zu sein peile ich 20%+x an"
AK: Lieber Michael, Du hast vor drei Jahren den Staffelstab als WGH Vorsitzenden übernommen und warst für uns bis letztes Jahr im Gemeindevorstand aktiv. Wo siehst Du die WGH am 15.03.2021 und weitere fünf Jahre später?
Michael Ohletz: Zunächst möchte ich betonen das die WGH in der örtlichen Gemeindepolitik seit ihrer Gründung vor fünf Jahren zwischenzeitlich eine feste Größe geworden ist. Wir sind eine kleine, ambitioniertere Gruppe aus derzeit zehn Mitgliedern, die jedoch mit ihren Kompetenzen äußerst breit aufgestellt ist. Viel wichtiger noch: Uns vereint dass es uns ausschließlich rein um Habichtswald geht, denn uns gibt es nirgendwo anders. Quasi eine reine "Dorfpartei" im positiven Sinne, jedoch ohne dabei "Partei" zu sein.
AK: Das stimmt natürlich
MO: .. und jetzt zum Kern Deiner Frage, Anna. Ich sehe, dass sich die WGH wunderbar entwickelt hat, dass ist nicht selbstverständlich für eine damals neue Gruppe. .. lesen Sie hier das ganze Interview
Blogfunktion steigert weiter für Sie unsere Transparenz: Anträge nun verfügbar.
Fortan haben wir unseren Anträgen eine eigene Rubrik gewidmet, So finden Sie hier zukünftig ab dato - und sukzessive auch rückwirkend - alle unsere eingebrachten Anträge mit den Abstimmungsergebnissen hierzu. Dies ist für alle diejenigen wichtig, die hinter die politischen Kulissen schauen möchten. Hier geht es direkt zu der neuen Rubrik.
Markus Bratke im Interview mit Anna Kuntzsch: "Zunächst einmal sollten wir uns auch trauen für unsere eigenen Werte und Ansichten einzutreten"
AK: Markus, bei der letzten BM-Wahl hast Du als unser Kandidat respektable 21% erzielt. Wie schätzt Du den aktuellen Wahlkampf ein?
MB: Diesmal ist direkte Kontaktaufnahme mit den Bürgern aufgrund des Lockdowns deutlich schwieriger. Der große Unterschied zur BM Wahl ist zudem, dass die Bürger ihre Stimmen unterschiedlich verteilen können. Hierdurch können sie quasi ihr persönliches Parlament wählen, was uns hoffentlich zugute kommt.
AK: Was motiviert Dich als Gemeindevertreter anzutreten?
MB: Ich habe mich schon immer sehr für Politik interessiert und noch nie war sie so spannend wie heute. Zudem möchte ich mit meinem Wirken positive Spuren in meiner Wahlheimat Habichtswald hinterlassen und ihr damit etwas zurückgeben.
AK: Das bedeutet konkret?
MB: Zunächst einmal sollten wir uns auch trauen für unsere eigenen Werte und Ansichten einzutreten, auch wenn dies ... lesen sie hier das Interview weiter.
Klare Position: Der Beteiligungsprozess war unzureichend - dennoch muss es jetzt vernünftig und transparent weitergehen.
Sie werden es vermutlich bald an prominenter Stelle lesen: Die SPD hat in der Gemeindevertretersitzung am 17.02.2021 die aus unserer Sicht strittigen Baugebiete auf den Weg gebracht. In Kombination mit dem beabsichtigten Vergabemodell wird man wahrscheinlich überzeugt sein, einen großen Beitrag zur Deckung des Baulandbedarfs für die hier lebenden Habichtswalder und Zuzugswilligen geleistet zu haben.
Die Nachfrage nach verfügbarem Bauland ist unzweifelhaft vorhanden und wir als Wählergemeinschaft sind ebenfalls dafür, Wohnraum zu schaffen.
Jedoch finden wir, dass es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gibt, die Ressource „Natur- und Landschaftsraum“ möglichst sparsam für Bauland einzusetzen. Vor diesem Hintergrund drängten wir, neben der Forcierung von Alternativen, auf die Einhaltung des abgestimmten Beteiligungsverfahrens. Dieses wurde augenscheinlich formal zwar eingehalten, in unserer politischen Bewertung jedoch nur höchst unzureichend. Dies sind unsere Hauptkritikpunkte:
- Die Untere Naturschutzbehörde wie auch das Regierungspräsidium äußerten im Vorfeld ihre naturschutzfachlichen Bedenken zu einer Bebauung der Höllchenstraße. Dies wurde jedoch bis kurz vor der entscheidenden Sitzung nicht kommuniziert, und dort erstmalig in Form einer Tischvorlage eingebracht.
- Die Fläche an der Sauren Breite wurde, entgegen des vom Gemeindeparlament in Dez. 2019 beschlossenen Planungsauftrags, von der Verwaltung im weiteren Verfahren eigenmächtig verdoppelt (jetzt 6 Fußballfelder groß).
- Es wurde nicht plausibel dargestellt, warum eine größtenteils gemeindeeigene Fläche nicht vorrangig für das dafür vorgesehene „sozial-vergünstigte Wohnen“ herangezogen wird. Wir befürchten das damit diese Art der Wohnbebauung in weite Ferne rückt.
Worauf kommt es jetzt bei den geplanten Bebauungsgebieten an?
Auch wenn uns die bisherigen Entwicklungen genug Anlass zur Sorge gegeben haben, so stehen wir dem weiteren Entwicklungsprozess offen gegenüber und werden diesen konstruktiv unterstützen und wo nötig, hinterfragen.
So erwarten wir zumindest jetzt größtmögliche Transparenz, u.a. deshalb, da ansonsten unnötig Spekulationen befeuert werden, dass es z.B. in der Luxuslage "Höllchenstraße" um gewichtige Einzelinteressen gehen muss. Diesbezüglich halten wir eine finanzielle Gleichstellung der Grundstücksgeber „Sauren Breite“ im Vergleich zur „Höllchenstrasse“ für unumgänglich.
Für eine möglichst gelungene Umsetzung werden wir auf folgende Punkte achten:
- Für die Zukunft müssen die Abstimmungsprotokolle der Behörden gegengezeichnet werden damit jeder Fraktion, mit ausreichender Vorlaufzeit, die Möglichkeit auf eine unabhängige Meinungsbildung gegeben ist.
- Auch der Schwerpunkt „bezahlbarer Wohnraum“, der eigentlich für die Innenflächen vorgesehen war, muss parallel zu den geplanten Einfamilienhäusern vorangetrieben werden. Die Saure Breite sollte daher nicht auf einmal erschlossen werden. Das soll gewährleisten, dass die Ressourcen im Bauamt nicht komplett aufgebraucht werden und dass Zeit besteht, die Infrastruktur an die wachsende Wohnraumentwicklung anzupassen.
- Der Eingriff und Ausgleich muss nach bestmöglichem naturschutzfachlichem Standard erfolgen, nicht zuletzt deshalb, weil die Baugebiete unter der Fahne eines „ökologisch-energetischen“-Schwerpunktes stehen.
- Es müssen genügend Parkmöglichkeiten in die Planung einbezogen werden. Bereits jetzt sind die Straßen „Saure Breite/Kuhnen“ aufgrund des dortigen Kindergartens zu Stoßzeiten zugeparkt.
- Die Zufahrtsstraßen, wie auch die in der Planung befindlichen Straßen, benötigen ein Verkehrsberuhigungskonzept. Dieses soll die Sicherheit der Anwohner und der Kindergartenkinder gewährleisten und auch die Aspekte des Lärm- und Klimaschutzes berücksichtigen.
Blog
1. WGH Onlinechat am 14.02.2021 ein voller Erfolg.
Trotz "Kaiserwetter" nahmen in der Spitze 22 Personen aus Habichtswald an unserem Skype Call in einem recht breit aufgefächerten Teilnehmerkreis teil. Der konstruktive Austausch stand dabei immer Vordergrund.
 | 2021-02-14 Baugebiete.pdf (2.31MB) |
| 2021-02-14 Baugebiete.pdf (2.31MB) |
| 2021-02-12 Position WGH.pdf (237.14KB) |
| 2021-02-12 Position WGH.pdf (237.14KB) |
Thema Baureka
| 2021-02-13 Baureka.pdf (7.71MB) |
| 2021-02-13 Baureka.pdf (7.71MB) |
Thema Einheimischenmodell
| 2021-02-14 Einheimischenmodell.pdf (4.02MB) |
| 2021-02-14 Einheimischenmodell.pdf (4.02MB) |
Interview mit Dr. Anna Kuntzsch,
Sylvia Röper (SR): Stimmt das Klischee, dass Politiker nur reden, aber nichts machen?
1. entweder gar nichts draus,
2. ein Teil davon umgesetzt, oder
3. alles realisiert.
Also kann man sich manchmal viel wünschen und versprechen, aber gerade wenn man mit so wenig Stimmen in der Gemeindevertretung vertreten ist wie wir, scheitert es dann schlichtweg an den Mehrheitsverhältnissen.
für Kinder und Enkelkinder zu erhalten!
hier geht es zum kompletten Interview
Update: Lennox Rieger gewinnt Blitzaktion / Seine Spende geht an den Förderverein der KITA Dörnberg - Wir sagen DANKE
Bleibt Gesund - Eure WGH
Heiße Phase des Wahlkampfes startet in kalter Jahreszeit
Am Samstag, 23.01.2021 eröffneten wir die aktive Phase des Wahlkampfs um die Gunst Ihrer Wählerstimme mit der Verteilung unserers Vorstellungsflyers. Wir möchten Ihnen möglichst viele Gelegenheiten geben uns kennenzulernen und bestenfalls mit uns aktiv Habichtswald zu gestalten. Gehen Sie auch auf uns zu, wir freuen uns auf Sie!
Das Gute bei dieser Kommunalwahl ist, dass Sie sich quasi Ihr persönliches Parlament mit Ihren Wunschkandidaten zusammenstellen können, denn Sie können parteiübergreifend bis zu 23 Stimmen für die einzelnen Kandidaten vergeben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Corona Pandemie auf kommunaler Ebene begegnen
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
die Corona Pandemie hat Deutschland und damit auch unsere Gemeinde fest im Griff und bestimmt weiterhin unser Leben. Die anstehenden Angebote zur Impfung sind dabei sicherlich der Silberstreif am Horizont.
Wir möchten alles dafür tun, um den besonders gefährdeten Personengruppen den Zugang zur Impfung so einfach wie möglich zu gestalten. In sofern unterstützen wir, dass die Gemeindeverwaltung befähigt wird, unbürokratisch alle hierfür notwendigen Maßnahmen selbst zu treffen. Nur so ist ein schnelles Reagieren auf die sich z. T. täglich ändernden Corona-Vorgaben möglich.
Konkret bedeutet dies in einem ersten Schritt - durch einen fraktionsübergreifenden Antrag - die Einrichtung eines Bustransfers zu den Impfzentren für unsere Senioren, die zu ihrem hohen gesundheitlichen Risiko, häufig auch noch Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit der Impfzentren haben.
Darüberhinaus könnte es noch weitere sinnvolle Maßnahmen geben, um jetzt so schnell wie möglich zu reagieren (bspw. die aktive Unterstützung bei der Terminkoordination für hilfsbedürtige Bürger). Die WGH wird jegliche Maßnahmen unserer Verwaltung zur Bewältigung der Krise unterstützen.
Kandidatenliste wird weiblicher
Für die nächste Legislaturperiode gehen wir mit einer deutlich feminineren Liste an den Start. In der vorgeschriebenen Präsenzveranstaltung stellten wir neun Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl am 14. März 2021 auf. Spitzenkandidatin wird Frau Dr. Anna Kuntzsch - ihr folgt auf Platz 2 Markus Bratke, der für uns als Bürgermeisterkandidat antrat.
Auf den weiteren Plätzen folgen Holger König, Sylvia Röper, Renate Rietze, Michael Kosa, Michael Ohletz, Markus Becker (fehlt auf dem Bild) und Steffen Brill. Mit diesem Angebot an die Bürgerinnen und Bürger von Habichtswald möchten wir uns weiterhin für unsere Schwerpunkte Dorfentwicklung, Tourismusförderung und Generationen einsetzen. Unser WGH-Motto „Hier sind wir zu Hause“ verdeutlicht unsere lokale Verbundenheit mit unserer Gemeinde und ist gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit in Bezug auf die zukünftige Entwicklung von Habichtswald.